Mitspracherecht der Bürger stärken

UWG WHV und GRÜNE wollen Geschäftsordnung des Rates ändern

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Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates wollen die beiden in einer Ratsgruppe zusammen arbeitenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) die Mitspracherechte der Wilhelmshavener Bevölkerung bei Ausschusssitzungen stärken.

Michael von den Berg (GRÜNE) und Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV) sind sich einig, dass eine Bürgerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils einer Ratssitzung zu wenig ist. Außerdem ziehen sich Ratssitzungen oft lange hin und die Öffentlichkeit ist dann nur noch sehr spärlich vertreten.

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Sicherungskonzept für Selbsthilfekontaktstelle beschlossen

Politik und soziale Organisationen beschließen gemeinsames Sicherungskonzept

Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.
Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.

In konstruktiven Gesprächen haben sich Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV), QUEERströmung e.V., Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven (SeKo) und Arbeitsloseninitiative Friesland-Wilhelmshaven (ALI) auf ein gemeinsam getragenes Konzept zur Existenzsicherung der SeKo und zur langfristigen Sicherung aller sozialen Einrichtungen der Stadt geeinigt.

Wilhelmshaven, 14.02.2016 – Auf Initiative der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven und des QUEERströmung e.V. haben sich nach mehreren intensiven und konstruktiven Gesprächen die Vertreter der teilnehmenden Parteien und Organisationen auf ein Konzept geeinigt, das von der SPD Wilhelmshaven in die Diskussion eingebracht worden war. Dieses Konzept soll zunächst das Überleben der Selbsthilfekontaktstelle für dieses Jahr sichern, langfristig aber bei Bedarf auch die sozialen Einrichtungen unserer Stadt finanziell unterstützen soll.

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