Oberschule-Mitte: Schul-Container sind die schlechtere Lösung

Oberschule-Mitte

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Containerlösung für die Oberschule-Mitte aus. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN spricht sich nach Kenntnisnahme der vorliegenden Fakten, der Erörterung im Schulausschuss und Gesprächen mit der Verwaltung, gegen die Container-Lösung für die unter Raummangel leidende Oberschule-Mitte … Weiterlesen …

AfD Ratsherr vom Stadtrat abgemahnt

Rat der Stadt Wilhelmshaven distanziert sich von den Hetzparolen des AfD-Ratsherrn Moriße (rb) Das war eine denkwürdige aktuelle Stunde im Wilhelmshavener Rat. Zur Sitzung vom 15. Februar 2017 hatte die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) und die LINKE eine aktuelle Stunde beantragt. Thema: „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere des Ratsmitglieds Thorsten Moriße, zur … Weiterlesen …

Wechsel in der GRÜNEN Ratsfraktion

Für den Bundestagskandidaten Alexander von Fintel zieht Petra Stomberg in den Rat ein. Alexander von Fintel legt kurz nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl, in Absprache mit seiner Fraktion und dem Kreisverband, sein Mandat als Ratsherr der Stadt Wilhelmshaven nieder. In einer persönlichen Erklärung sagt Alexander von Fintel dazu:“Ich … Weiterlesen …

Mitspracherecht der Bürger stärken

UWG WHV und GRÜNE wollen Geschäftsordnung des Rates ändern

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Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates wollen die beiden in einer Ratsgruppe zusammen arbeitenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) die Mitspracherechte der Wilhelmshavener Bevölkerung bei Ausschusssitzungen stärken.

Michael von den Berg (GRÜNE) und Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV) sind sich einig, dass eine Bürgerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils einer Ratssitzung zu wenig ist. Außerdem ziehen sich Ratssitzungen oft lange hin und die Öffentlichkeit ist dann nur noch sehr spärlich vertreten.

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Sicherungskonzept für Selbsthilfekontaktstelle beschlossen

Politik und soziale Organisationen beschließen gemeinsames Sicherungskonzept

Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.
Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.

In konstruktiven Gesprächen haben sich Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV), QUEERströmung e.V., Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven (SeKo) und Arbeitsloseninitiative Friesland-Wilhelmshaven (ALI) auf ein gemeinsam getragenes Konzept zur Existenzsicherung der SeKo und zur langfristigen Sicherung aller sozialen Einrichtungen der Stadt geeinigt.

Wilhelmshaven, 14.02.2016 – Auf Initiative der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven und des QUEERströmung e.V. haben sich nach mehreren intensiven und konstruktiven Gesprächen die Vertreter der teilnehmenden Parteien und Organisationen auf ein Konzept geeinigt, das von der SPD Wilhelmshaven in die Diskussion eingebracht worden war. Dieses Konzept soll zunächst das Überleben der Selbsthilfekontaktstelle für dieses Jahr sichern, langfristig aber bei Bedarf auch die sozialen Einrichtungen unserer Stadt finanziell unterstützen soll.

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Wagner- ein Bauernopfer?!

Pressemitteilung

Ein Jahr vor der Kommunalwahl eröffnen CDU und SPD den Wahlkampf mit einem Paukenschlag. Als Gegner für eine gemeinsame Strategie hat man den eigenen Oberbürgermeister Wagner ausgesucht und ihn zur „Persona Non Grata“ erklärt. Vertreter beider Fraktionen halten ihn für eine Belastung.