Populistisches Timing

Oberbürgermeister Andreas Wagner verkauft den Überschuss von 1.8 Mio Euro in der Jahresbilanz 2015  als historische Leistung. An Ende fürchten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, könnte ein historisches Minus stehen. Von dem jetzt wahlkampftauglich  gefeierten Überschuss kommt bei den Bürgern sowie so nichts an, so Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN…

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Bündnis 90 / Die Grünen lehnen erneute Anhebung der Grundsteuer „B“ ab

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Die Gruppe UWG/Bündnis 90 Die Grünen wird der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen.

Die großen zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD und neuerdings auch WBV wollen mit Steuererhöhungen wie der Grundsteuer „B“ die Stabilisierungshilfe erzwingen. Mit dieser Maßnahme würden die wirklichen Probleme im Wilhelmshavener Haushalt durch eine dann mögliche Aufstockung der Kassenkredite nur kurzfristig kaschiert. 

„Als Alternative dazu böte sich eine strikte Haushaltsdiziplin an,“ fordert Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, “ allerdings kombiniert mit einer grundlegenden Veränderung Wilhelmshavens in Richtung Nachhaltigkeit“.

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