Mitspracherecht der Bürger stärken

UWG WHV und GRÜNE wollen Geschäftsordnung des Rates ändern

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Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates wollen die beiden in einer Ratsgruppe zusammen arbeitenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) die Mitspracherechte der Wilhelmshavener Bevölkerung bei Ausschusssitzungen stärken.

Michael von den Berg (GRÜNE) und Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV) sind sich einig, dass eine Bürgerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils einer Ratssitzung zu wenig ist. Außerdem ziehen sich Ratssitzungen oft lange hin und die Öffentlichkeit ist dann nur noch sehr spärlich vertreten.

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Sicherungskonzept für Selbsthilfekontaktstelle beschlossen

Politik und soziale Organisationen beschließen gemeinsames Sicherungskonzept

Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.
Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.

In konstruktiven Gesprächen haben sich Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV), QUEERströmung e.V., Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven (SeKo) und Arbeitsloseninitiative Friesland-Wilhelmshaven (ALI) auf ein gemeinsam getragenes Konzept zur Existenzsicherung der SeKo und zur langfristigen Sicherung aller sozialen Einrichtungen der Stadt geeinigt.

Wilhelmshaven, 14.02.2016 – Auf Initiative der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven und des QUEERströmung e.V. haben sich nach mehreren intensiven und konstruktiven Gesprächen die Vertreter der teilnehmenden Parteien und Organisationen auf ein Konzept geeinigt, das von der SPD Wilhelmshaven in die Diskussion eingebracht worden war. Dieses Konzept soll zunächst das Überleben der Selbsthilfekontaktstelle für dieses Jahr sichern, langfristig aber bei Bedarf auch die sozialen Einrichtungen unserer Stadt finanziell unterstützen soll.

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Gipfel der Peinlichkeit ist erreicht

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UWG und Grüne: Politik gegen die Oberschule Nord

Foto: Ulf Berner
Foto: Ulf Berner

„Der Gipfel der Peinlichkeit ist erreicht – das zu toppen wird schwer!“ Das ist die einmütige Reaktion und Meinung von Schulausschussmitglied Horst Walzner (UWG), seiner Stellvertreterin Barbara Ober-Bloibaum (Grüne) sowie UWG-Fraktionsvorsitzenden Frank Uwe Walpurgis. Anlass ist die Schulausschusssitzung vom letzten Donnerstag. 

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Gruppe UWG/GRÜNE : Mehrheitsgruppe hat Chance vertan

Bei einem Besuch der Oberschule Nord haben sich Barbara Ober-Bloibaum, Frank Uwe Walpurgis und  Horst Walzner persönlich von dem Zustand des Gebäudes und der Dringlichkeit einer Sanierung überzeugt.  Lesen  Sie dazu unsere gemeinsame Presseerklärung

Mehrheitsgruppe hat Chance vertan

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UWG und Grüne: Oberschule Nord hat Vorrang

Mit Erstaunen und Verwunderung konnte die Bevölkerung in den letzten Tagen die hektische Betriebsamkeit der Ratsmehrheit von CDU und SPD zur Kenntnis nehmen, in der sich beide Parteien mit Meinungen und Entschuldigungen in Stellungnahmen zur Oberschule Nord förmlich überschlugen“. Das ist die Ansicht von den beiden Ratsfraktionen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) sowie den Grünen, die zusammen im Rat eine Gruppe bilden.

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