Ortsrat Sengwarden: Antrag zum Spielplatz Inostr.

Unser Ortsratsmitglied Antje Kloster stellt Antrag zum Spielplatz Inostraße.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Verwaltung möge zur Abstimmung stellen:

Planung des Spielplatzes Inostraße der TBW sowie Sicherheitskonzept inklusive Sichtachsen in der nächsten Ortsratssitzung. Weiter soll die Einhaltung der DIN-Norm belegt werden und das schriftlich/bildlich.

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Mitspracherecht der Bürger stärken

UWG WHV und GRÜNE wollen Geschäftsordnung des Rates ändern

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Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates wollen die beiden in einer Ratsgruppe zusammen arbeitenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) die Mitspracherechte der Wilhelmshavener Bevölkerung bei Ausschusssitzungen stärken.

Michael von den Berg (GRÜNE) und Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV) sind sich einig, dass eine Bürgerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils einer Ratssitzung zu wenig ist. Außerdem ziehen sich Ratssitzungen oft lange hin und die Öffentlichkeit ist dann nur noch sehr spärlich vertreten.

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Populistisches Timing

Oberbürgermeister Andreas Wagner verkauft den Überschuss von 1.8 Mio Euro in der Jahresbilanz 2015  als historische Leistung. An Ende fürchten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, könnte ein historisches Minus stehen. Von dem jetzt wahlkampftauglich  gefeierten Überschuss kommt bei den Bürgern sowie so nichts an, so Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN…

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Sicherungskonzept für Selbsthilfekontaktstelle beschlossen

Politik und soziale Organisationen beschließen gemeinsames Sicherungskonzept

Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.
Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.

In konstruktiven Gesprächen haben sich Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV), QUEERströmung e.V., Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven (SeKo) und Arbeitsloseninitiative Friesland-Wilhelmshaven (ALI) auf ein gemeinsam getragenes Konzept zur Existenzsicherung der SeKo und zur langfristigen Sicherung aller sozialen Einrichtungen der Stadt geeinigt.

Wilhelmshaven, 14.02.2016 – Auf Initiative der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven und des QUEERströmung e.V. haben sich nach mehreren intensiven und konstruktiven Gesprächen die Vertreter der teilnehmenden Parteien und Organisationen auf ein Konzept geeinigt, das von der SPD Wilhelmshaven in die Diskussion eingebracht worden war. Dieses Konzept soll zunächst das Überleben der Selbsthilfekontaktstelle für dieses Jahr sichern, langfristig aber bei Bedarf auch die sozialen Einrichtungen unserer Stadt finanziell unterstützen soll.

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Soziale Belange verdienen mehr Beachtung

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UWG und Bündnis 90/Grüne unterstützen Anträge zur Existenzsicherung der ArbeitslosenInitiative Wilhelmshaven und der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven.

Als beschämend und absolut nicht nachvollziehbar bezeichnen die Fraktionen von Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) und Bündnis 90/Die Grünen die Tatsache, dass Anträge der Arbeitsloseninitiative WHV-FRI und der Selbsthilfekontaktstelle auf einen Zuschuss negativ beschieden wurden bzw. die Diskussion im entsprechenden Gremium, dem Sozialausschuss, gar nicht besprochen wurden.

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Hunde brauchen Freiraum!

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und UWG beantragen Hundefreilaufflächen im Wilhelmshavener Stadtgebiet. Für die Hunde in Wilhelmshaven herrscht Leinenpflicht, die mit den Grundsätzen einer artgerechten Tierhaltung gemäß § 2 Tierschutzgesetz im starken Widerspruch steht. Auf der Ratssitzung am 16.12.2015 beantragen BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und UWG die Ausweisung von Hundefreilaufflächen (Antrag … Weiterlesen …

UWG/Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen Berufung eines Klimaschutzmanagers

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Viele Jahre zu spät  – aber gleichzeitig völlig überraschend – stellte die Verwaltung den ersten Wilhelmshavener Klimaschutzmanager,  Andreas Leonhard, vor.

Die Ratsgruppe Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven-Bündnis 90 / Die Grünen hatte in der Vergangenheit wiederholt und energisch auf die Einstellung einer Klimaschutzmanager*in gedrungen. „Wir begrüßen die Einsicht der Verwaltung, in diesem Punkt endlich zu handeln“, so die Meinung beider Fraktionen.

Naturfoto-by-ulf-berner„Einen externen zu 80 Prozent vom Bund geförderten Klimaschutzmanager hätten wir mit Blick auf unsere Haushaltslage und die zukünftigen Herausforderungen Wilhelmshavens im Zusammenhang mit dem Klimawandel lieber gesehen,“ bemängelt Michael von den Berg (Bündnis 90 / Die Grünen), „wir freuen uns trotzdem sehr auf eine Zusammenarbeit mit Herrn Leonhard, weil dieser Schritt ein wichtiger Meilenstein, hin zu einem dringend erforderlichen wirtschaftlichen Veränderungsprozess ist.“
Die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wilhelmshaven muss nun schnell angegangen werden. Die energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude sollte dringend in den Maßnahmenkatalog integriert, Energiekosten in Millionenhöhe könnten zukünftig gespart werden.

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UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchten Zerschlagung der Kultureinrichtungen

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Entscheidung lässt Zweifel aufkommen

UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchten Zerschlagung der Kultureinrichtungen

Auch nach der Ratssitzung mit dem leicht veränderten Beschluss eines „Arbeitsauftrages“,die Kultureinrichtungen in einer Stiftung zu vereinen, sind sich die Fraktionen von Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einig, dass diese Beschlussfassung zu früh kam. Es droht eine massive und nicht zu korrigierende Zerschlagung der Kultureinrichtungen.

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Paris ist Europa – Europa sind wir alle

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Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien der Opfer von Paris, den Verletzten, den Traumatisierten und allen Hilfskräften.

Uns ging es wohl nicht anders, wie den meisten am Abend des 13. November 2015.
Mit einer Mischung aus Entsetzen, Fassungslosigkeit und Wut haben wir im TV oder auf dem Handy die schrecklichen Ereignisse verfolgt.
Mussten den stetig wachsenden Opferzahlen glauben schenken und wollten einfach nicht schlafen gehen – wollten so Anteil nehmen.
Paris musste jetzt zum wiederholten Male Terror erleiden.

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Mehrheitsgruppe hat Chance vertan

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UWG und Grüne: Oberschule Nord hat Vorrang „Mit Erstaunen und Verwunderung konnte die Bevölkerung in den letzten Tagen die hektische Betriebsamkeit der Ratsmehrheit von CDU und SPD zur Kenntnis nehmen, in der sich beide Parteien mit Meinungen und Entschuldigungen in Stellungnahmen zur Oberschule Nord förmlich überschlugen“. Das ist die Ansicht … Weiterlesen …