AfD Ratsherr vom Stadtrat abgemahnt

Rat der Stadt Wilhelmshaven distanziert sich von den Hetzparolen des AfD-Ratsherrn Moriße (rb) Das war eine denkwürdige aktuelle Stunde im Wilhelmshavener Rat. Zur Sitzung vom 15. Februar 2017 hatte die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) und die LINKE eine aktuelle Stunde beantragt. Thema: „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere des Ratsmitglieds Thorsten Moriße, zur … Weiterlesen …

Petra Stomberg vereidigt

Petra Stomberg

Als Nachfolgerin von Alexander von Fintel ist Petra Stomberg als Ratsfrau vereidigt worden. Nachdem Alexander von Fintel (Grüne) kürzlich sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte, wurde als seine Nachfolgerin nun Petra Stomberg (Grüne) auf der Ratssitzung vom 15.02.2017 von Oberbürgermeister Wagner vereidigt. Petra Stomberg übernimmt zunächst alle Funktionen, die … Weiterlesen …

Wechsel in der GRÜNEN Ratsfraktion

Für den Bundestagskandidaten Alexander von Fintel zieht Petra Stomberg in den Rat ein. Alexander von Fintel legt kurz nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl, in Absprache mit seiner Fraktion und dem Kreisverband, sein Mandat als Ratsherr der Stadt Wilhelmshaven nieder. In einer persönlichen Erklärung sagt Alexander von Fintel dazu:“Ich … Weiterlesen …

SPD betreibt Wählertäuschung

Fraktion

SPD betreibt Wählertäuschung in Sachen Friedenstraße Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt und der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werfen der SPD Wählertäuschung und ein undurchsichtiges Spiel in Sachen Friedenstraße vor. Anlass ist ein in der letzten Ratssitzung von den GRÜNEN unterstützter Antrag der FDP-Fraktion das Planfeststellungsverfahren zum … Weiterlesen …

Ein echter Sozialfond – ohne CDU,WBV und FDP

Sozialfonds ja – aber bitte nicht für alle sozialen Einrichtungen !

In der heutigen Ratssitzung ist ein Sozialfonds in Höhe von 50.000 € beschlossen worden. So weit so gut, mag gedacht sein. Doch leider sind viele Gruppen von diesen Fond ausgeschlossen.

Es können nur Anträge gestellt werden, wenn es sich um eine rein Ehrenamtsgruppe handelt. Das heißt, sobald eine hauptamtliche Kraft engagiert worden ist, ist die Gruppe vom Sozialfonds ausgeschlossen. Leider ist bei dem Antrag der CDU/WBV vergessen worden, das die Überzahl an sozial tätigen Gruppen ihre Arbeit ohne eine hauptamtlichen Kraft nicht leisten können oder gar dürfen. Darum war es das Ziel der Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) alle sozial tätigen Gruppen an diesem Fond Teilhaben zu lassen. Dieses wurde leider mit knapper Mehrheit vereitelt. Es ist ein bitterer Tag und eine herbe Enttäuschung für das soziale Leben in unserer Stadt Wilhelmshaven. Die grüne Stadt am Meer, aber die sozial kalte Stadt am Meer.

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Bericht zu der ersten Ratssitzung 02-11-2016

Am Mittwoch den 02.11.2016 kam im Wilhelmshavener Rathaus der neu gewählte Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Mitglieder der Gruppe GrünUnabhängigSozial.
Mitglieder der Gruppe GrünUnabhängigSozial. v.L. Georg Berner-Waindok, Horst Walzner,Frank Uwe Walpurgis, Helga Weinstock, Michael von den Berg, Andreas Tönjes. Es fehlen Antje Kloster und Alexander von Fintel.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bildet gemeinsam mit der Fraktion DIE FRAKTION ( BASU & DIE PARTEI) und der UWG Wilhelmshaven die Gruppe „GrünUnabhängigSozial“. Die CDU bildet eine gemeinsame Gruppe mit der WBV und SPD, FDP, DIE LINKE, Freie Wähler und die AfD bleiben für sich.

Als stärkstes Mitglied einer 8. Gruppe startete die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in die neue Ratsperiode.

Mit Michael von den Berg stellen wir Grünen den Gruppensprecher, vertreten von erstens Helga Weinstock (BASU) und zweitens Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV).

In der konstituierenden Sitzung standen div. Wahlen an, deren Ergebnis aus Gruppensicht wir nachfolgend auflisten:

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Ortsrat Sengwarden: Antrag zum Spielplatz Inostr.

Unser Ortsratsmitglied Antje Kloster stellt Antrag zum Spielplatz Inostraße.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Verwaltung möge zur Abstimmung stellen:

Planung des Spielplatzes Inostraße der TBW sowie Sicherheitskonzept inklusive Sichtachsen in der nächsten Ortsratssitzung. Weiter soll die Einhaltung der DIN-Norm belegt werden und das schriftlich/bildlich.

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Mitspracherecht der Bürger stärken

UWG WHV und GRÜNE wollen Geschäftsordnung des Rates ändern

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Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates wollen die beiden in einer Ratsgruppe zusammen arbeitenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) die Mitspracherechte der Wilhelmshavener Bevölkerung bei Ausschusssitzungen stärken.

Michael von den Berg (GRÜNE) und Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV) sind sich einig, dass eine Bürgerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils einer Ratssitzung zu wenig ist. Außerdem ziehen sich Ratssitzungen oft lange hin und die Öffentlichkeit ist dann nur noch sehr spärlich vertreten.

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Populistisches Timing

Oberbürgermeister Andreas Wagner verkauft den Überschuss von 1.8 Mio Euro in der Jahresbilanz 2015  als historische Leistung. An Ende fürchten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, könnte ein historisches Minus stehen. Von dem jetzt wahlkampftauglich  gefeierten Überschuss kommt bei den Bürgern sowie so nichts an, so Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN…

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