SPD betreibt Wählertäuschung

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SPD betreibt Wählertäuschung in Sachen Friedenstraße Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt und der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werfen der SPD Wählertäuschung und ein undurchsichtiges Spiel in Sachen Friedenstraße vor. Anlass ist ein in der letzten Ratssitzung von den GRÜNEN unterstützter Antrag der FDP-Fraktion das Planfeststellungsverfahren zum … Weiterlesen …

Bericht zu der ersten Ratssitzung 02-11-2016

Am Mittwoch den 02.11.2016 kam im Wilhelmshavener Rathaus der neu gewählte Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Mitglieder der Gruppe GrünUnabhängigSozial.
Mitglieder der Gruppe GrünUnabhängigSozial. v.L. Georg Berner-Waindok, Horst Walzner,Frank Uwe Walpurgis, Helga Weinstock, Michael von den Berg, Andreas Tönjes. Es fehlen Antje Kloster und Alexander von Fintel.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bildet gemeinsam mit der Fraktion DIE FRAKTION ( BASU & DIE PARTEI) und der UWG Wilhelmshaven die Gruppe „GrünUnabhängigSozial“. Die CDU bildet eine gemeinsame Gruppe mit der WBV und SPD, FDP, DIE LINKE, Freie Wähler und die AfD bleiben für sich.

Als stärkstes Mitglied einer 8. Gruppe startete die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in die neue Ratsperiode.

Mit Michael von den Berg stellen wir Grünen den Gruppensprecher, vertreten von erstens Helga Weinstock (BASU) und zweitens Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV).

In der konstituierenden Sitzung standen div. Wahlen an, deren Ergebnis aus Gruppensicht wir nachfolgend auflisten:

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Pressemitteilung zur Konstitution der Fraktion und zu Gruppengesprächen

GRÜNE stellen Weichen für Gruppengespräche im Rat Auf ihrer Mitgliederversammlung am 13.09.2016 gaben die Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbandes der neuen Fraktion den Auftrag, mit allen demokratischen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit zu verhandeln. Wilhelmshaven, 14.09.2016 – Am 13.September trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN … Weiterlesen …

Mitspracherecht der Bürger stärken

UWG WHV und GRÜNE wollen Geschäftsordnung des Rates ändern

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Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates wollen die beiden in einer Ratsgruppe zusammen arbeitenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) die Mitspracherechte der Wilhelmshavener Bevölkerung bei Ausschusssitzungen stärken.

Michael von den Berg (GRÜNE) und Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV) sind sich einig, dass eine Bürgerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils einer Ratssitzung zu wenig ist. Außerdem ziehen sich Ratssitzungen oft lange hin und die Öffentlichkeit ist dann nur noch sehr spärlich vertreten.

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Populistisches Timing

Oberbürgermeister Andreas Wagner verkauft den Überschuss von 1.8 Mio Euro in der Jahresbilanz 2015  als historische Leistung. An Ende fürchten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, könnte ein historisches Minus stehen. Von dem jetzt wahlkampftauglich  gefeierten Überschuss kommt bei den Bürgern sowie so nichts an, so Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN…

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Sicherungskonzept für Selbsthilfekontaktstelle beschlossen

Politik und soziale Organisationen beschließen gemeinsames Sicherungskonzept

Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.
Foto von links: Antje Kloster, Michael von den Berg, Anke Wellnitz, Frank Uwe Walpurgis, Ulf Berner, Hartmut Tammen-Henke, Frank Oltmann.

In konstruktiven Gesprächen haben sich Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV), QUEERströmung e.V., Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven (SeKo) und Arbeitsloseninitiative Friesland-Wilhelmshaven (ALI) auf ein gemeinsam getragenes Konzept zur Existenzsicherung der SeKo und zur langfristigen Sicherung aller sozialen Einrichtungen der Stadt geeinigt.

Wilhelmshaven, 14.02.2016 – Auf Initiative der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven und des QUEERströmung e.V. haben sich nach mehreren intensiven und konstruktiven Gesprächen die Vertreter der teilnehmenden Parteien und Organisationen auf ein Konzept geeinigt, das von der SPD Wilhelmshaven in die Diskussion eingebracht worden war. Dieses Konzept soll zunächst das Überleben der Selbsthilfekontaktstelle für dieses Jahr sichern, langfristig aber bei Bedarf auch die sozialen Einrichtungen unserer Stadt finanziell unterstützen soll.

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Soziale Belange verdienen mehr Beachtung

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UWG und Bündnis 90/Grüne unterstützen Anträge zur Existenzsicherung der ArbeitslosenInitiative Wilhelmshaven und der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven.

Als beschämend und absolut nicht nachvollziehbar bezeichnen die Fraktionen von Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) und Bündnis 90/Die Grünen die Tatsache, dass Anträge der Arbeitsloseninitiative WHV-FRI und der Selbsthilfekontaktstelle auf einen Zuschuss negativ beschieden wurden bzw. die Diskussion im entsprechenden Gremium, dem Sozialausschuss, gar nicht besprochen wurden.

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Verlegung des Beratungszentrums für junge Arbeitslose nicht sinnvoll

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UWG und Bündnis 90/Die Grünen lehnen Veränderung ab

Der Rat soll in seiner Sitzung am Mittwoch, 16.12.2015, darüber entscheiden, ob die Beratungsstelle für junge Arbeitslose unter 25 Jahren vom bisherigen Standort am Totenweg (ehemals GAQ) in das Haupthaus des Jobcenters in die Schillerstraße verlegt wird. Diese angedachte Veränderung lehnen sowohl die Fraktionen von  Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) als auch von Bündnis 90/Die Grünen entschieden ab.

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Hunde brauchen Freiraum!

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und UWG beantragen Hundefreilaufflächen im Wilhelmshavener Stadtgebiet. Für die Hunde in Wilhelmshaven herrscht Leinenpflicht, die mit den Grundsätzen einer artgerechten Tierhaltung gemäß § 2 Tierschutzgesetz im starken Widerspruch steht. Auf der Ratssitzung am 16.12.2015 beantragen BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und UWG die Ausweisung von Hundefreilaufflächen (Antrag … Weiterlesen …