AfD Ratsherr vom Stadtrat abgemahnt

Rat der Stadt Wilhelmshaven distanziert sich von den Hetzparolen des AfD-Ratsherrn Moriße

(rb) Das war eine denkwürdige aktuelle Stunde im Wilhelmshavener Rat. Zur Sitzung vom 15. Februar 2017 hatte die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) und die LINKE eine aktuelle Stunde beantragt.

Thema: „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere des Ratsmitglieds Thorsten Moriße, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Vereinbarkeit mit dieser im Hinblick auf öffentliche Äußerungen auf einer sozialen Netzwerkseite (Facebook)…“
Hintergrund sind die seit Beginn dieser Ratsperiode fortlaufenden Facebook Postings auf der von Ratsherrn Thorsten Moriße mitverantworteten Seite „AfD-Stadtrat-Aktuell“.
In der aktuellen Stunde legte die Ratsgruppe GUS/LINKE dem Rat ein Dossier von über dreißig Postings der Seite „AfD-Stadtrat-Aktuell“ vor, mit ausländerfeindlichen und rassistischen Kommentierungen insbesondere über Geflüchtete.

Hier einige O-Töne: „Zuviel Rechtsstaat für Mördern, Kinderschänder und Vergewaltiger darf nicht sein.“; oder: „Man verhandelt nicht mit Vergewaltiger, man vernichtet sie!“ oder: „Die Vergewaltigungswelle kann man wohl eindeutig den Flüchtlingen zuordnen!

"AfD Stadtrat-Aktuell" Screenshot
Screenshot von der Facebookseite “ AfD Stadtrat-Aktuell“ vom Februar 2017 | Quelle: GUS

"AfD Stadtrat-Aktuell" Screenshot
Screenshot von der Facebookseite “ AfD Stadtrat-Aktuell“ vom Februar 2017 | Quelle: GUS

Angesichts dieser Formulierungen besteht nach Auffassung der LINKEN und der Gruppe GUS für den Rat der Stadt ein besonderes öffentliches Interesse, sich hiermit zu beschäftigen. ‚Der AfD Ratsherr Moriße würde unter Hervorhebung seiner Stellung als Mitglied im Rat der Stadt Wilhelmshaven einige nicht mit dem Gesetz konforme Äußerungen öffentlich verbreiten, die geeignet seien, das Ansehen des Rates und der Stadt zu schädigen und den Verdacht der Volksverhetzung nahelegen‘, heißt es in dem Antrag
Auf Antrag des Ratsvorsitzenden Stephan Becker (WBV) wurde vor Eröffnung der aktuellen Stunde die Ratssitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Nach der einstündigen Beratung verurteilte Becker im Namen des Ältestenrates die Äußerungen des AfD-Ratsherren Moriße auf das „Allerschärfste“ und behielt sich weitere rechtliche Schritte vor. Unter starkem Applaus des Ratemitglieder und der Zuschauertribüne fügte Becker hinzu: “Persönlich finde ich diese Eintragungen widerwärtig und ekelhaft.

Stadtrat 2016-2021
Die Mitglieder des Stadtrates bei der konstituierenden Sitzung im Nov 2016

Wider Erwarten gab es im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ keine Wortbeiträge der anderen Parteien. Lediglich der Vorsitzende der AfD-Fraktion Prof. Dr. Lothar Preuß distanzierte sich in dürren Worten „von den Dingen, die gegen die Menschenrechte sind“ und bedauerte solcherlei Vorfälle, gab sich ansonsten ahnungslos und lehnte eine Verantwortung für die Facebook-Veröffentlichungen ab, da er davon keine Kenntnis gehabt habe. Auf direkte Nachfrage des Ratsvorsitzenden Becker wollte AfD-Fraktionsmitglied Thorsten Moriße keine Stellungnahme abgeben, da er sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern wolle. Grund: Es liegt eine Anzeige wegen ‚Verdacht auf Volksverhetzung‘ vor. Immerhin ließ er verlauten, dass er für die Facebook-Seite mitverantwortlich sei, die Urheberschaft der angezeigten Beiträge erkannte er allerdings nicht an.
Michel von den Berg, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/DIE GRÜNEN und Sprecher der Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) äußerte sich im Anschluss an die Ratssitzung über den Verlauf der aktuellen Stunde: „Wir sind sehr zufrieden über das einstimmige und deutliche Votum des Ältestenausschusses gegen die menschenverachtenden Äußerungen des AfD-Ratsmitglieds Moriße. Das zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist, gegenüber der AfD wachsam zu bleiben und diesen Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen.

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