Mitspracherecht der Bürger stärken

UWG WHV und GRÜNE wollen Geschäftsordnung des Rates ändern

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Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates wollen die beiden in einer Ratsgruppe zusammen arbeitenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) die Mitspracherechte der Wilhelmshavener Bevölkerung bei Ausschusssitzungen stärken.

Michael von den Berg (GRÜNE) und Frank Uwe Walpurgis (UWG WHV) sind sich einig, dass eine Bürgerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils einer Ratssitzung zu wenig ist. Außerdem ziehen sich Ratssitzungen oft lange hin und die Öffentlichkeit ist dann nur noch sehr spärlich vertreten.

Die Ratsgruppe UWG/Grüne hat für die kommende Ratssitzung einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in zwei Punkten eingereicht. Zum einen soll es möglich sein, dass anwesende Fachleute oder betroffene Bürger bei Sitzungen der Fachausschüsse einfacher zu Wort kommen. Bislang gilt die Regelung, dass Dreiviertel der anwesenden Ausschussmitglieder dafür sein müssen, um Außenstehende zu hören. Zuletzt ist dies am Widerstand der CDU in der vorletzten Sitzung des Sport- und Kulturausschusses gescheitert. Außerdem hat es in dieser Ratsperiode des öfteren solche „peinlichen“ Situationen gegeben, wo eine Wortmeldung von Fachpersonen hilfreich gewesen wäre, diesen aber nicht das Wort gegönnt wurde.

Der andere beantragte Änderungsvorschlag ist, dass es auch am Ende der Ausschusssitzungen eine kleine Bürgerfragestunde geben soll. Anwesende Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, direkt zu den abgehandelten Tagesordnungspunkten Fragen zu stellen, und nicht wie bisher auf Ratssitzungen zu warten oder Informationen aus den Medien zu erhalten. „Wenn alle von Bürgerbeteiligung reden, dann sollte dies auch in die Tat umgesetzt werden und nicht nur bloße Phrasendrescherei sein“, sind sich von den Berg und Walpurgis einig.

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